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TÜRKEI

Aktualisiert am 11.03.2019 

 

 

Türkei - Warnung des Auswärtigen Amts vom 11.03.2019

 

Jüngste Entwicklungen: In den vergangenen Wochen wurde mehreren europäischen, darunter auch deutschen Journalisten die Akkreditierung durch das hierfür zuständige Präsidium für Kommunikation ohne Angabe von Gründen verweigert. Aus hiesiger Sicht stehen diese Maßnahmen nicht im Einklang mit den einschlägigen verbindlichen Vorgaben der OSZE. Es kann insofern nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift. Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu berufsbeschränkenden Maßnahmen und Strafverfahren führen.

In den letzten beiden Jahren wurden vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert. Einigen Festnahmen liegt dabei der Verdacht zugrunde, dass die Betroffenen Beziehungen zu einer in der Türkei als terroristisch eingestuften Organisation unterhalten, so z.B. zur Gülen-Bewegung, im türkischen offiziellen Sprachgebrauch „FETÖ“. Aussagen der türkischen Regierung vom 3. März 2019 zufolge droht auch Personen, die im Ausland u.a. an Versammlungen solcher Organisationen teilgenommen haben und in den Urlaub in die Türkei reisen, bei ihrer Einreise in die Türkei eine Festnahme.

Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten vielfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien. Ausreichend ist im Einzelfall das Teilen oder „Liken“ eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts. Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Im Falle einer Verurteilung wegen „Präsidentenbeleidigung“ oder „Propaganda für eine terroristische Organisation“ riskieren Betroffene ggf. eine mehrjährige Haftstrafe.

 

Weitere Details s.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/.../tuerkei.../tuerkeisicherheit/201962

 

Bericht vom 24.07.2017 

Zahlreiche deutsche Firmen auf schwarzer Liste der Türkei

Insidern zufolge hat die Türkei entgegen ihrer Beteuerung deutlich mehr deutsche Firmen auf ihrer schwarzen Liste als bekannt, die sie verdächtige, terroristische Organisationen zu unterstützen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus deutschen Sicherheitskreisen.  Auch das "Handelsblatt" berichtete von fast 700 Firmen. Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci bestritt in einem am Donnerstagabend geführten Reuters-Interview die Existenz einer schwarzen Liste. Er versuchte zu beruhigen: "Alle deutschen Investitionen in der Türkei sind zu 100 Prozent abgesichert durch die türkische Regierung, den Staat und das Gesetz." Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan wies die Vorwürfe zurück.

Die Bundesregierung behält sich aber weitere Schritte vor. "Wir werden zu jedem Zeitpunkt prüfen, ob weitere Beschlüsse notwendig sind.

Nach Festnahmen von deutschen Bürgern in der Türkei und Drohungen gegen deutsche Unternehmen richtet die Bundesregierung ihre Türkei-Politik neu aus. Es soll geprüft werden, ob die Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen in die Türkei ausgesetzt werden. Neue Rüstungsprojekte mit dem Land wurden bereits auf den Prüfstand gestellt. Ausfuhrgenehmigungen werden künftig wohl nicht mehr erteilt. Bereits entschiedene Projekte dürften zunächst nicht betroffen sein.

 

Das Auswärtige Amt stellt auf seiner Internetseite in diesem Zusammenhang fest (Auszug):

 

"Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Krisenvorsorgeliste der Konsulate und der Botschaft einzutragen.  Die Auslandsvertretungen werden bei Festnahmen deutscher Staatsangehöriger nicht immer rechtzeitig unterrichtet, der Zugang für die konsularische Betreuung wird nicht in allen Fällen gewährt. Seit Anfang 2017 wurde wiederholt deutschen Staatsangehörigen an den Flughäfen in der Türkei die Einreise ohne Angabe genauer Gründe verweigert. Die betroffenen Personen mussten nach einer Wartezeit in Gewahrsam von mehreren Stunden ihre Rückreise nach Deutschland antreten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass ungeachtet des gesetzlichen Anspruchs deutscher Staatsangehöriger auf konsularischen Rat und Beistand, konsularischer Schutz gegenüber hoheitlichen Maßnahmen der türkischen Regierung und ihrer Behörden nicht in jedem Fall gewährt werden kann, wenn der oder die Betroffene auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt."

 

Es wird dringend empfohlen, vor einer geplanten Türkei-Reise die ausführlichen und immer wieder aktualisierten Reisehinweise des Auswärtigen Amts zu lesen, zusätzliche Informationen einzuholen und entsprechend zu handeln.

 

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WALTER LIEHMANN REISE SPECIALS  | Walter.Liehmann@t-online.de